Am 9. Juni stimmen wir über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ab, das sogenannte Stromgesetz. Die Vorlage schafft die Grundlage, damit die Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse produzieren kann. Solaranlagen auf Gebäuden bieten das grösste und am schnellsten realisierbare Potenzial zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Vorlage sorgt dafür, dass dieses Potenzial genutzt werden kann. Sie erleichtert zudem den raschen Bau national bedeutender Produktionsanlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Weitere Ziele sind die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus, die Steigerung der Energieeffizienz und die Berücksichtigung der Interessen des Landschafts- und Naturschutzes.
Das neue Stromgesetz ist ein breit abgestützter Kompromiss mit guten Rahmenbedingungen für die dringend notwendige Energiewende. Im Parlament wurde das Gesetz von allen Parteien unterstützt und mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Gegen das Gesetz wurde von Landschaftsschützern das Referendum ergriffen. Sie befürchten eine Verschandelung der Landschaft durch erneuerbare Energien sowie die Einschränkung der Mitbestimmung durch das Volk. Für das Gesetz setzen sich zahlreiche Politiker und Politikerinnen aus allen Parteien, Wirtschaftsverbände sowie alle grossen Umweltverbände (Aqua Viva, BirdLife Schweiz, Casafair, Greenpeace, Klima-Allianz, Klimastreik, Pro Natura, Protect Our Winters, Schweizerische Energie-Stiftung, Stiftung Landschaftsschutz, VCS, Verein Klimaschutz Schweiz, WWF) ein. Für die Umweltverbände überwiegen die Vorteile des Stromgesetzes klar.
Die wichtigsten Pro-Argumente
Mehr Tempo bei der Energiewende: Das Stromgesetz ermöglicht den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie. Über 80 Prozent der Anlagen entstehen auf Gebäuden und bestehender Infrastruktur.
Unabhängigkeit vom Ausland: Unsere erneuerbaren Energien ermöglichen den Ausstieg aus Öl und Gas. Auch der wachsende Strombedarf für Elektroautos, Wärmepumpen und Industrie kann künftig mit sauberer, einheimischer Energie abgedeckt werden.
Strom im Einklang mit der Natur: Das Stromgesetz klärt, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien Priorität haben soll. Im Gegenzug werden ökologisch und landschaftlich wertvolle Gebiete für den Ausbau uninteressant.
Günstige, stabile Energiepreise: Die Energiekosten werden insgesamt sinken, weil Öl und Gas durch günstigen erneuerbaren Strom ersetzt werden. Einheimischer Strom senkt überdies das Risiko für Preisschocks. Es werden keine neuen Abgaben eingeführt.
Weniger Energieverschwendung: Griffige Massnahmen im Gesetz verringern die unnötige Verschwendung von Strom und sorgen für eine effizientere Nutzung.
Weiterführende Informationen
Umweltorganisationen sagen ja: https://energiestiftung.ch/medienmitteilung/umweltorganisationen-sagen-ja-zum-stromgesetz
FAQ und wichtige Antworten: https://www.energieinside.ch/im-fokus/stromgesetz-9.-juni-2024/faq-wichtige-fragen-und-antworten-zum-stromgesetz
Abstimmung UVEK: https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/vorlage-sichere-stromversorgung.html#1576046477
Komitee ja: https://www.stromgesetz-ja.ch/
Video Ja zum Stromgesetz (Grüne): https://www.youtube.com/watch?v=nPuoomqditU
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